Bürgerliche kritisieren Mandatsvergabe Innenstadtentwicklung

March 22, 2023

Die Besetzung der Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung ­sei völlig missglückt und ein ­Ausdruck schwerwiegender ­Interessenskonflikte, meinten die Bürgerlichen feststellen zu müssen.

«Mehr als ein Affront», «Günstlingspolitik auf höchstem Niveau» – die 5. Sitzung des Grossen Stadtrats begann mit scharfen Misstönen.

In einer Fraktionserklärung drückten SVP und FDP ihren Unmut über die Besetzung der Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung, oft auch City-Manager genannt, aus. Wie am 20. März bekannt wurde, hat der Stadtrat das Mandat zur Förderung der Attraktivität und Belebung der Altstadt an die Leap of Faith AG vergeben. Grossstadtrat Hermann Schlatter (SVP) wies darauf hin, dass die Ansprechperson dieser Firma Lukas Ottiger (GLP) sei, der ebenfalls im Stadtparlament sitzt und Mitglied der städtischen Baufachkommission ist.

Stadtpräsident steht hinter der Wahl

«Das führt zwangsläufig zu einem Interessenkonflikt», meinte Schlatter. An seinen Ratskollegen Lukas Ottiger gerichtet, sagte er: «Zeig Grösse und gib dein Mandat auf.» Ins gleiche Horn (wenn auch mit etwas weniger pathetischer Puste) stiess Martin Egger (FDP). Innerhalb der Leap of Faith AG sei Ottiger die zentrale Ansprechperson, angesichts seiner politischen Mandate führe das zu zahlreichen Interessen- und Zielkonflikten. «Wir werden später eine Kleine Anfrage zu den Entscheidungskriterien einreichen.»

Stadtpräsident Peter Neukomm verteidigte die Wahl. «Sie können das vielleicht nicht nachvollziehen, aber es gibt Leute, die ihr privates Engagement von ihren beruflichen Aufgaben trennen können.» Von den insgesamt zwei Bewerbern sei die ausgewählte Firma schlicht viel geeigneter gewesen. «Wir konnten nicht den schlechteren Bewerber nehmen, bloss weil Ottiger im Team war.» Ottiger selbst verwies darauf, in einem Milizparlament zu sitzen. Er werde einen guten Job machen. «Geben Sie uns den Kredit und rechnen wir dann nach ein, zwei Jahren ab.»

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