Kritik an der Vergabe des Citymanager-Postens reisst nicht ab

April 5, 2023

Gleich zwei Vorstösse im Stadtparlament ziehen die Wahl des Ratspolitikers Lukas Ottiger (GLP) als neuer Citymanager in Zweifel. Die Stadt hatte die Bewerbung eines Teams rund um Ottiger in einem offenen Wettbewerbsverfahren vergeben. Es gab nur einen Mitbewerber. Die Stadt sagt nicht, wer das war.


Die FDP sieht aufgrund von Lukas Ottigers politischem Mandat als Ratspolitiker «zahlreiche Interessen- und Zielkonflikte». Der Vergabeentscheid des Stadtrates an das Beratungsunternehmen LoF AG zeuge von «wenig politischem Gespür», schreibt Grossstadtrat Martin Egger. Der Umstand, dass Ottiger als zentrale Ansprechperson der neu geschaffenen «Koordinationsstelle Innenstadtentwicklung» direkt an den Stadtpräsidenten Peter Neukomm (SP) rapportieren wird, widerspreche jedem Verständnis von «Good Governance». Mithin sei Ottiger als Mitglied des Stadtparlaments für die Oberaufsicht des Stadtrates und der Verwaltung gewählt worden.

Unzulässige Vergleiche

Neukomm wie auch Ottiger selbst hatten zur Verteidigung der Wahl bemerkt, dass er als Mandatsträger durchaus zwischen seinem Politischen Engagement und seinem neuen Mandat unterscheiden könne. Auch beim Kanton, so Neukomm an der Ratssitzung vom 21. März, sei schliesslich mit Christoph Schärrer ein FDP-Mitglied im Mandat als kantonaler Wirtschaftsförderer angestellt. Egger lässt diesen Vergleich nicht gelten. Schörrer habe kein politisches Amt inne und engagiere sich politisch weder kommunal, kantonal noch national für den Freisinn.

Gerade diese Woche war Ottigers Eignung als neutraler Koordinator im Rat erneut bezweifelt worden, als er in einem Vorstoss eine Reihe von Massnahmen zur Überprüfung gefordert hat, die im lokalen Gewerbe schlecht ankommen dürften, darunter «eine Reduktion der oberirdischen städtischen Parkplätze im Stadtzentrum».

Verwandtschaftliche Verstrickungen?

«Doch es kommt noch dicker: Ein Mitglied des Dreierteams der Firma LoF steht offenbar in einem verwandschaftlichen Verhältnis mit der grünliberalen Stadträtin Katrin Bernath» schreibt Egger weiter. Sollte dies zutreffen, dann wäre der Stadtrat verpflichtet gewesen die einschlägigen Bundesgesetze über das öffentliche Beschaffungswesen einzuhalten, schreibt Egger.

Die Freisinnigen wollen deshalb wissen, warum in der siebenköpfigen Auswahl-Jury keine Gewerbevertreter sassen und wieso der Stadtrat das Bewerbungsverfahren nicht abgebrochen habe, nachdem sich nur zwei Firmen gemeldet haben. Sodann will Egger wissen, wie der Stadtrat die «Good Governance» sicherzustellen gedenkt, nachdem auf Kantonsebene die vorliegende Konstellation – ein Mandatsnehmer der gleichzeitig im Kantonsparlament sitzt – wegen der Gewaltentrennung eine «Unvereinbarkeit der Ämter» begründen wurde. Zudem sei fraglich, ob der Stadtrat aufgrund der familiären Verstrickungen, aber auch der «persönlichen und langjährigen Verbindungen» von Stadträtin Bernath zu ihrem grünliberalen Parteifreund und Fraktionschef Ottiger die Einhaltung der nötigen Bundesregeln überprüft hat.

Schon zuvor hatte Walter Hotz (SVP) in einer Kleinen Anfrage das Verfahren und die Auswahl des Citymanagers kritisiert. Mit welchen Ideen sich LoF beworben habe, sei «bis heute nicht bekannt», schreibt Hotz. Er will deshalb wissen, wie der Stadtrat das Anforderungsprofil und die Aufgabenstellung bei der Ausschreibung konkret formuliert habe, welches Anforderungsprofil die Stadt an Ottiger als Leiter der neuen Stelle habe und welche Personen genau der auswählenden Jury angehört haben. Ferner will Hotz wissen, wie die laufende Kontrolle der über zwei Jahre mit 240’000 Franken dotierten Tätigkeiten der Firma LoF* funktioniere «und wie die Öffentlichkeit darüber informiert werden wird»

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